Strukturwandel-Förderung im Überblick
Was sich hinter der „Landes- und Bundessäule“ verbirgt, welche Ziele die Förderung verfolgt und wie die Leitbilder der Kohleregionen aussehen
Diese Seite ist Teil unserer Einführung „Wie funktioniert der Strukturwandel?“ Hier geht es zu Übersicht und zur Broschüre als Download:
Auf dieser Seite schauen wir uns an, wie die Strukturwandel-Förderung für die Kohleregionen grundsätzlich aufgebaut ist und welche Ziele sie verfolgt.
Wichtigste Grundlage für die Informationen auf dieser Seite ist das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG).[1] Dieses Gesetz legt fest, welche Region wie viel Geld erhält, wofür es einzusetzen ist und wie die Entscheidungsprozesse grundsätzlich aussehen sollen.
Entscheidend für das Verständnis des Gesetzes sind die zwei „Säulen“ der Förderung (auch „Arme“ genannt). Ein Teil der Mittel wird von Bundesministerien investiert, ein Teil wird den Ländern für eigene Projekte zur Verfügung gestellt. Ein gemeinsames Bund-Länder-Koordinierungsgremium begleitet die Umsetzung.
Die Ausrichtung der Projekte und die Entscheidungsabläufe unterscheiden sich stark je nach „Säule“:
Landessäule
Umfang:
Bis zu 14 Milliarden Euro, davon:
- 43 % für die Lausitz
- 37 % für das Rheinische Revier
- 20 % für das Mitteldeutsche Revier
Vorgehen:
Die Länder geben sich eigene Leitbilder, Handlungsprogramme und Förderrichtlinien.Sie schaffen Strukturen, um vor Ort Projekte zu entwickeln und umzusetzen. Der Bund prüft, ob geplante Projekte den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
Fokus:
Die Projekte haben in der Regel einen kommunalen oder regionalen Fokus. Sie widmen sich der lokalen Wirtschaft und können auch (verhältnismäßig) kleinteilige Strukturen unterstützen.
Mögliche Projekte:
Zum Beispiel: Erschließung eines Gewerbegebietes, Sanierung eines Gebäudekomplexes, Ausbau eines Radweges zwischen zwei Gemeinden …
Bundessäule
Umfang:
Bis zu 26 Milliarden Euro. Die Verteilung ergibt sich aus den konkreten Projekten und folgt in der Praxis einer ähnlichen Gewichtung wie in der Landessäule.
Vorgehen:
Projekte werden zentral vom Bund geplant und umgesetzt, orientiert an den Leitbildern der Regionen und unter Einbezug des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums, das Projekte prüft und beschließt. Die Länder wirken außerdem bei der praktischen Umsetzung vor Ort mit.
Fokus:
Die Projekte haben in der Regel einen überregionalen oder sogar bundesweiten Fokus. Es geht um Forschungsstandorte, Verkehrsinfrastruktur oder umfangreiche Netzwerkprojekte.
Mögliche Projekte:
Zum Beispiel: Errichtung eines Großforschungszentrums, Ausbau einer überregionalen Bahnverbindung, Ansiedelung einer bundesweiten Behörde …
Förderziele
Die Strukturwandel-Förderung über die Landessäule erfolgt laut Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) „zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums“. Für die Bundessäule gibt es keine vergleichbar einheitliche Zielformel, die grundsätzliche Ausrichtung auf eine wirtschaftliche Strukturstärkung ist aber ähnlich. Es gilt also: Der Kohleausstieg ist zwar klimapolitisch motiviert, die Förderung ist aber vor allem ein wirtschaftspolitisches Instrument.
Das Gesetz macht dennoch deutlich: Eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung ist auf Dauer nur möglich, wenn die Regionen ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig werden. Geförderte Investitionen sollen deshalb stets im Einklang mit den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stehen.
Wirtschaftsförderung ist hier also in einem weiten Sinn zu verstehen und umfasst Bereiche wie die folgenden:
Stärkung der Wirtschaftsstruktur, etwa durch Förderung von Unternehmensansiedelungen
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, also Straßen-, Schienen- und ÖPNV-Verbindungen
Ausbau digitaler Infrastruktur: flächendeckender Ausbau von Breitband-Internet und digitalen Diensten
Förderung von Forschung und Wissenschaft: Stärkung von Forschungsstandorten zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze und Entwicklung innovativer Technologien
Stärkung von Daseinsvorsorge und Lebensqualität: Investitionen in Bildung, Kultur und Gesundheit für lebenswerte Regionen
Klimaschutzmaßnahmen: Unterstützung der Energie- und Wärmewende und des Klimaschutzes auf kommunaler Ebene
Landschafts- und Umweltmaßnahmen: naturbezogene Entwicklungsprojekte, ergänzend zur Rekultivierung der Bergbaufolgelandschaften
Stärkung von Verwaltungsstrukturen: Ausbau und Modernisierung der Planungs- und Genehmigungsinfrastruktur
Fokusthemen
Zwei Querschnittsthemen ziehen sich aus unserer Sicht durch alle genannten Bereich: Nachhaltigkeit und gute Arbeit. Auf diese beiden Themen gehen wir hier gesondert ein.
Nachhaltigkeit im Strukturwandel
Der Strukturwandel hat zwar einen wirtschaftlichen Fokus, aber auch einen klaren Nachhaltigkeitsauftrag. Laut Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) soll der Wandel die Kohlereviere zu „bundesweiten Modellregionen einer treibhausgasneutralen, ressourceneffizienten und nachhaltigen Entwicklung“ machen.
Mit Blick auf die bisherige Projektförderung lässt sich kritisch fragen: Wird der Strukturwandel diesem Anspruch bisher gerecht? Studien dazu hat das Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS) in Potsdam mit Blick auf die Lausitz vorgelegt. Sie sprechen von einer verpassten Chance, den Kohleausstieg als gemeinschaftlich getragene, nachhaltige Transformation zu nutzen. Nachhaltigkeit wird zwar in Strategiepapieren ganzheitlich verstanden (ökologisch, ökonomisch, sozial), aber selten in verbindliche Prüfkriterien und messbare Ziele für Projekte übersetzt. Das RIFS fordert unter anderem klare Indikatoren für bzw. ein Monitoring von Nachhaltigkeitszielen und eine stärkere Kopplung von Fördermitteln an Nachhaltigkeitskriterien.[2]
Im Mitteldeutschen Revier ergeben die Evaluierungen im Auftrag der Länder aus unserer Sicht gemischte Eindrücke in Sachen Nachhaltigkeit: In Sachsen-Anhalt zeigt sich, dass die Projektförderung bereits einen Mix aus klassischen Infrastruktur- und explizit „grünen“ Projekten beinhaltet (wie erneuerbare Wärme, Wasserstoff, Re- und Upcycling). Nachhaltigkeit wird aber eher als strategische Leitplanke verwendet. Klare Prüfkriterien, die in der Praxis konsequent angewendet werden, fehlen.[3]
Die Evaluierung in Sachsen zeigt, dass die Projektförderung bisher stark von klassischen Standort- und Infrastrukturprojekten geprägt ist. Auch Maßnahmen mit direktem Bezug zu Energiewende, Kreislaufwirtschaft etc. kommen zwar vor, schon die Auswahlkriterien des Landes zeigen jedoch: Nachhaltigkeit bleibt weiterhin eher optionaler Baustein als zwingender Kernbestandteil von Projekten.[4]
Als Bündnis StrukturWandeln denken wir: Ein echter „Wandel-Gedanke“ muss im Zentrum jedes guten Strukturwandelprojekts stehen. Bisher spielt Nachhaltigkeit zwar als generelle „Stoßrichtung“ des Prozesses eine Rolle, wird aber nicht ausreichend konsequent auf einzelne Projekte angewendet. Hier gilt es nachzusteuern, mit wissenschaftlich fundierten Nachhaltigkeits-Indikatoren an zentraler Stelle der Projektbewertung.
Gute Arbeit im Strukturwandel
Wir haben gesehen, dass sich der Strukturwandel wesentlich um wirtschaftliche Fragen und besonders auch um Arbeitsplätze dreht. Dabei hört man häufig zwei Dinge, die auf den ersten Blick widersprüchlich wirken können:
- Einerseits sind wegfallende Arbeitsplätze eine der Hauptsorgen beim Kohleausstieg und ihre Schaffung ein wichtiges Kriterium der Förderung.
- Andererseits gilt der Fachkräftemangel als wesentliches Problem: Gibt es überhaupt genug qualifiziertes Personal, um den Wandel zu meistern?
Haben wir also zu wenige Jobs oder zu wenige Leute? Beides stimmt teilweise:
- Durch den Kohleausstieg fallen Arbeitsplätze weg. Deren bloße Menge ist zwar nicht riesig, doch es sind häufig qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, die sich durch einen hohen Ausbildungsgrad, Tarifbindung, gute Entlohnung und betriebliche Absicherung auszeichnen.[5]
- Gleichzeitig entsteht in neuen Wirtschaftszweigen ein Fachkräftemangel. Zukunftstechnologien wie erneuerbare Energiesysteme benötigen qualifiziertes Personal. Aber oft an anderer Stelle und mit anderen Ansprüchen als bisher.
- Außerdem haben diese Jobs nicht unbedingt dieselbe Qualität wie die alten. In den neuen Branchen sind (gerade bei kleinteiligeren Unternehmensstrukturen) beispielsweise Tarifbindung und starke Arbeitnehmervertretungen weniger verbreitet und ein Wechsel bedeutet oft Lohneinbußen.[6]
Gewerkschaften warnen deshalb davor, dass der Strukturwandel zwar Beschäftigung schafft, aber nicht notwendigerweise „gute Arbeit“. Sie fordern, dass bei der Projektförderung nicht nur Jobs gezählt, sondern Kriterien wie Tarifbindung in die Auswahl von Projekten aufgenommen werden.[7]
Wir als Bündnis StrukturWandeln sehen Fragen der guten Arbeit als wesentlichen Aspekt des guten Lebens in der Region. Aktive Mitbestimmungsmöglichkeiten gehören nicht nur in die politischen Prozesse des Strukturwandels, sondern auch in den betrieblichen Alltag. Deswegen arbeiten wir unter anderem mit dem Team des gewerkschaftlichen Projekts „Revierwende“ zusammen.
Regionale Leitbilder
Um die allgemeinen Ziele der Förderung auf die Bedingungen in den jeweiligen Kohleregionen zu übertragen, haben die betroffenen Bundesländer Leitbilder für die Reviere entwickelt. Darin sollte jeweils eine langfristige Vision für die Region festgehalten werden: Wo sieht sie ihre Stärken? Was sind Herausforderungen? Auf welche Branchen setzt sie in Zukunft?
Diese Leitbilder sind Bestandteil des Investitionsgesetzes Kohleregionen. Sie sind vor allem für die Umsetzung der Landessäule wichtig, sollen aber auch dem Bund bei seinen Projekten als Orientierung dienen. Wir fassen sie unten zusammen.
Mitteldeutsches Revier
Das Revier soll eine Energieregion bleiben. Besonders bedeutsam ist vor Ort die chemische Industrie, die in Zukunft stark von der Kopplung mit erneuerbaren Energiesystemen abhängt. Die Region will sich außerdem als europäisches Logistikdrehkreuz weiterentwickeln und als Standort der Autoindustrie innovative Verkehrskonzepte und Antriebstechnologien voranbringen. Weitere wichtige Bereiche sind Ernährungswirtschaft, zirkuläre Bioökonomie, Glasindustrie, Medien- und Kreativwirtschaft sowie die Gesundheits- und Tourismusbranche. Wissenschaftsstandorte sollen gestärkt werden für innovative und praxisnahe Forschung an neuen Technologien. Zudem soll die Vernetzung zwischen Stadt und Land verbessert werden, um lebenswerte Orte und Anziehungspunkte in der gesamten Region zu schaffen.
Lausitzer Revier
Auch die Lausitz setzt auf eine Zukunft als Energieregion. Große Mengen erneuerbaren Stroms sollen erzeugt und in Wärme oder Wasserstoff umgewandelt werden (sogenannte Power-to-X-Technologien). Die Region soll durch Digitalisierung und innovative Verkehrskonzepte besser vernetzt werden, auch mit den Metropolen Berlin, Leipzig und Dresden. Die Kreislaufwirtschaft soll gestärkt werden, zum Beispiel im Bereich biobasierter Kunststoffe. Überall spielt dabei die enge Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft eine zentrale Rolle. Als attraktives Alleinstellungsmerkmal sieht die Lausitz ihre Rolle als mehrsprachige Region in direkter Nähe zu europäischen Nachbarländern. Die einzigartige Natur und die sorbisch-wendische Kultur sollen Lebensqualität und touristische Anziehungskraft stärken.
Rheinisches Revier
Auch das Rheinische Revier will sich als „Energierevier der Zukunft“ positionieren. Außerdem ist ein „Innovation Valley Rheinland“ geplant, geprägt durch intensiven Wissens- und Technologietransfer und durch Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Weiterhin soll die Mobilität verbessert werden, vor allem die Anbindung an die Oberzentren. Auch hier stehen zudem Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie als zentrale Handlungsfelder auf der Agenda.
Der Weg zur Umsetzung
Trotz unterschiedlicher Akzente verfolgen alle drei Reviere ähnliche Grundrichtungen: Sie wollen Energieregionen bleiben, setzen also stark auf erneuerbare Energien und Technologien wie grünen Wasserstoff. Sie wollen gute Mobilität und die Vernetzung von Stadt und Land fördern und sehen innovative Forschung als Schlüssel zum Erfolg. Und sie betonen: Wirtschaftlicher Erfolg braucht lebenswerte Regionen, in denen Menschen gerne zu Hause sind.
Erstellt haben die Reviere ihre Leitbilder durch mehr oder weniger umfangreiche Beteiligungsprozesse. Eingebunden waren institutionelle Akteure, Kommunen und regionale Organisationen; ergänzt wurde dies durch offene Dialog- und Onlineformate. Die Zivilgesellschaft konnte sich beteiligen, jedoch meist in einem allgemein beratenden Sinne. Die wesentlichen Entscheidungen lagen bei Landesregierungen und regionalen Steuerungsgremien.[8]
Wir als Bündnis StrukturWandeln denken mit Blick auf das Mitteldeutsche Revier: Mit dieser weitgefassten Vision lässt sich arbeiten – aber das Entscheidende passiert in der Umsetzung! Deswegen schauen wir uns in weiteren Teilen unserer Einführung die konkrete Ausgestaltung der Landes- und Bundessäule genauer an: Wo liegt der Fokus in der Praxis? Wie laufen Entscheidungsprozesse ab? Wie sieht es aus mit der zivilgesellschaftlichen Beteiligung? In der Logik des Strukturwandels gehen wir damit von der Ebene der Gesetze und Leitbilder stärker zu Handlungsprogrammen und Förderrichtlinien über.
Zusammengefasst: Was ist was? – vom Gesetz zur Förderung:
Gesetze
Die Kohleausstiegs-Gesetzgebung legt allgemeine Förderziele wie wirtschaftliches Wachstum und Förderbereiche wie Verkehr oder öffentliche Fürsorge fest. Diese geben für alle Regionen eine generelle Ausrichtung vor.
Leitbilder
Die regionalen Leitbilder formulieren jeweils die langfristige Vision für ein Revier (gelten also teilweise länderübergreifend). Sie sind dabei eher Orientierungsrahmen als konkrete Anleitung.
Handlungsprogramme
In Handlungsprogrammen konkretisieren die Bundesländer jeweils ihr strategisches Vorgehen, um die Leitbilder zu verwirklichen. Neben der inhaltlichen Ausdifferenzierung geht es um den Aufbau von Gremien, Entscheidungsstrukturen etc.
Förderrichtlinien
Förderrichtlinien regeln rechtsverbindlich die formale Projektförderung in einem bestimmten Bereich: Wer darf einen Antrag stellen, in welcher Höhe, mit welchen Anforderungen? Es gibt sie auf Landes- und Bundesebene in verschiedenen Bereichen des Strukturwandels.
Gesamteindruck zur Förderung
Wir haben auf dieser Seite den grundsätzlichen Aufbau und die Ziele der Strukturwandel-Förderung dargestellt. An anderer Stelle schauen wir uns vertieft die Umsetzung in Sachsen und Sachsen-Anhalt, konkrete Projekte in den Landkreisen sowie die Großprojekte des Bundes und seine Förderprogamme an. Einen Gesamteindruck fassen wir hier zusammen.
Grundsätzlich sehen wir in allen Bereichen: Der Strukturwandel ist ein weites Feld, in dem auf unterschiedlichen Wegen eine Vielzahl von Projekten umgesetzt wird.
Die Landessäule der Förderung hat zunächst recht enge Rahmenbedingungen: Ihr Fokus liegt auf Investitionen in wirtschaftsnahe Infrastruktur und sie beschränkt den Kreis der Projektträger weitgehend auf den öffentlichen Sektor. Bei vielen Projekten geht es um den Neubau oder die Sanierung von Gebäuden, die Erschließung von Gewerbegebieten und ähnliche Vorhaben. Für die Zivilgesellschaft vor Ort sind diese Prozesse trotzdem wichtig, denn es handelt sich oft um kommunale Vorhaben, die auf eine direkte lokale Wirkung abzielen.
Die Bundessäule der Förderung hat demgegenüber einen Fokus auf Großprojekte mit überregionaler Bedeutung, vor allem in den Bereichen Wissenschaft, Verkehr und öffentliche Einrichtungen. Darüber hinaus gibt es hier Förderprogramme, die nicht-investive Vernetzungs- und Beteiligungsprojekte ermöglichen. Für zivilgesellschaftliche Organisationen, die selbst größere Vorhaben im Strukturwandel umsetzen wollen, gibt es hier oft die besten Anknüpfungspunkte.
In jedem dieser Bereiche zeigt sich: Der Strukturwandel berührt vielfältige Lebensbereiche, von der Arbeit über die Mobilität bis zum sozialen Miteinander. Dieses weite Feld kann es manchmal erschweren, eine klare Vision hinter dem Begriff „Strukturwandel“ zu erkennen. Wir denken jedoch: Nur mit dieser Vielfalt kann eine zukunftsfähige Entwicklung der Region gelingen.
Das heißt nicht, dass die Förderung beliebig werden darf. Es braucht bei jedem Projekt einen klaren „Wandel-Gedanken“, der die nachhaltige Entwicklung stärkt. Hier fehlt es aus unserer Sicht bislang an ausreichender Konsequenz. Nachhaltigkeit erscheint oft eher als optionales Kriterium statt als zentrale Vorgabe der Projektbewertung. Es gilt also nachzusteuern, und zwar am besten durch die Mitgestaltung vielfältiger gesellschaftlicher Gruppen.
Echte Beteiligung und die Aktivierung größerer Teile der Öffentlichkeit sind bislang nämlich weitgehend ausgeblieben. Die Abläufe in den Ländern sind stark formalisiert, Beteiligungsprozesse sind, wo vorhanden, größtenteils abstrakt-beratend. Wir schauen uns in dieser Einführung deswegen auch gezielt an, welche Möglichkeiten für Projektförderung und Engagement es für die Zivilgesellschaft im Strukturwandel trotzdem gibt.
Weiterlesen: Wie funktioniert der Strukturwandel?
- Der Kohleausstieg in Deutschland
- Die Kohleregionen
- Strukturwandel-Förderung im Überblick
- Strukturwandel in Sachsen und Sachsen-Anhalt
- Vor Ort in den Landkreisen
- Großprojekte: Forschung, Verkehr und Behörden
- Förderprogramme des Bundes
- Fördermöglichkeiten für die Zivilgesellschaft
- Aktiv werden im Strukturwandel
- Links und Hinweise
Quellen
[1] Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) im Volltext: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/
[2] Exemplarische Veröffentlichungen des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit (RIFS):
- Policy-Brief von David Löw Beer und Konrad Gürtler zur Rolle der Lausitz als Modellregion für die nachhaltige Transformation: https://www.rifs-potsdam.de/de/news/die-lausitz-als-modellregion-fuer-die-transformation
- Studie von Jörg Radtke und Martin David zu Nachhaltigkeit und zivilgesellschaftlicher Teilhabe im Strukturwandel: https://publications.rifs-potsdam.de/rest/items/item_6003364_5/component/file_6003365/content
[3] Evaluierungsbericht der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH zum Strukturwandel in Sachsen-Anhalt von 2024: https://strukturwandel.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Sonstige_Webprojekte/Strukturwandel_Kohleregion/Bilder/Evaluierung/240226_Bericht_Landesevaluierung_Strukturwandel_PD.pdf
[4] Evaluierungsbericht des VDI Technologiezentrums zum Strukturwandel in Sachsen von 2024: https://www.strukturentwicklung.sachsen.de/download/Abschlussbericht.pdf
[5] Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur Beschäftigungsstruktur im Mitteldeutschen Revier: https://doku.iab.de/regional/S/2019/regional_s_0119.pdf
[6] Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) zum Arbeitsmarkt in der ökologischen Transformation: https://duepublico2.uni-due.de/servlets/MCRFileNodeServlet/duepublico_derivate_00075766/IAQ-Forschung_2022_02.pdf
[7] Zwischenbilanz des DGB-Projekts Revierwende zum Strukturwandel aus gewerkschaftlicher Perspektive: https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Brosch%C3%BCren_und_Flyer/Zwischenbilanz_aus_vier_Jahren_REVIERWENDE_%E2%80%93_Den_Strukturwandel_zum_Gelingen_bringen.pdf
[8] Überblicke zur Beteiligung in den Leitbildverfahren:
- Bericht der Innovationsregion Mitteldeutschland zum Mitteldeutschen Revier: https://transformationsregion-mitteldeutschland.com/wp-content/uploads/2019/08/200525_IRMD_Zukunftswerkstaetten_Ergebnisbericht.pdf
- Bericht der Wirtschaftsregion zum Lausitzer Revier: https://wirtschaftsregion-lausitz.de/wp-content/uploads/2022/08/8._Buergerdialog_Dialogveranstaltungen-und-Online-Beteiligung_Ergebnisbericht.pdf
- Studie des Ruhr-Forschungsinstituts für Innovations- und Strukturpolitik (RUFIS) im Auftrag der Klima-Allianz für das Rheinische Revier: https://www.klima-allianz.de/publikationen/publikation/strukturwandel-des-rheinischen-reviers-partizipation-der-zivilgesellschaft-zwischen-anspruch-und-wirklichkeit
Das Projekt „ZusammenWachsen – Engagiert im Revier“ wird gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Richtlinie “STARK – Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten”.