Großprojekte: Forschung, Verkehr und Behörden
Wie Vorhaben des Bundes den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier prägen
Diese Seite ist Teil unserer Einführung „Wie funktioniert der Strukturwandel?“ Hier geht es zu Übersicht und zur Broschüre als Download:
Die Bundessäule der Strukturwandelförderung umfasst 26 Milliarden Euro, also fast zwei Drittel der gesamten Mittel. Der Bund setzt in diesem Bereich Großprojekte mit überregionaler Bedeutung um. Sie müssen vom Bund-Länder-Koordinierungsgremium gebilligt werden, sind aber nicht auf die Zustimmung der Gremien in den Revieren angewiesen. Die Länder und Regionen wirken bei der praktischen Umsetzung von Projekten vor Ort mit.
Art und Umfang der Projekte sind äußerst vielfältig. Wichtige Förderbereiche sind:
Förderung von Wissenschaft und innovativer Forschung
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (Straße und Schiene)
Ansiedelung von Bundesbehörden in den Revieren
Weitere Förderprogramme, unter anderem für Netzwerk- und Kommunikationsprojekte
Wir gehen auf dieser Seite vor allem auf die ersten drei Bereiche ein. Mehr zum letzten Punkt gibt es auf der Seite zu den Förderprogrammen des Bundes.
Wissenschaft und Forschung
Innovativer Forschung wird im Strukturwandel eine große Bedeutung zugemessen. Durch sie sollen wirtschaftliche Dynamik, neue Arbeitsplätze und Impulse für die Regionen entstehen. Die Liste der Vorhaben ist lang, besonderer Fokus liegt aber auf zwei Großforschungszentren: Im Mitteldeutschen Revier entsteht als Strukturwandel-Leuchtturmprojekt das Center for the Transformation of Chemistry (CTC), in der Lausitz das Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA).
Das CTC
Die Chemieindustrie spielt im Mitteldeutschen Revier eine herausragende Rolle und gilt als zentrale Branche im Strukturwandel. Zugleich steht sie bei der nachhaltigen Transformation vor großen Herausforderungen: Sie hat einen gewaltigen Energie- und Rohstoffbedarf und ihre Produkte sind oft belastend für Umwelt und Gesundheit. Im CTC soll daher internationale Spitzenforschung zur nachhaltigen Chemie stattfinden, etwa zu Verfahren der Kreislaufwirtschaft und klimaneutralen Produktion. Der Hauptsitz entsteht in Delitzsch, nördlich von Leipzig, auf dem Areal einer ehemaligen Zuckerfabrik. Geplant ist ein Campus mit Forschungszentrum, Wohnbereichen und eigener S-Bahn-Station. Ein zweiter Standort kommt in Merseburg im Saalekreis hinzu.[1]
Aus Sicht vieler Akteure bietet das CTC große Chancen für Wirtschaft und Beschäftigung in der Region.[2] Als zivilgesellschaftliches Bündnis sind wir gespannt, ob es gelingt, das Zentrum im Sinne der Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) in den aktiven Dialog mit lokalen Akteur:innen zu bringen und die Öffentlichkeit an diesem Großprojekt teilhaben zu lassen.
Das DZA
Neben dem CTC entsteht im Strukturwandel ein zweites Großforschungszentrum: das Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA) in Görlitz. Es soll internationale Spitzenforschung ermöglichen, insbesondere zur Verarbeitung sehr großer Datenmengen zukünftiger Teleskopgenerationen und zur Entwicklung neuer Mess- und Sensortechnologien. Geplant ist außerdem ein unterirdisches Labor in der Lausitzer Granitformation, die ideale Bedingungen für präzise Experimente bietet.
Das DZA soll hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen, Innovation anziehen und die Region langfristig als bedeutenden Standort für Astrophysik und Datenwissenschaft etablieren.[3]
Darüber hinaus wird eine Vielzahl weiterer Forschungsvorhaben geplant und umgesetzt. Zu den wichtigsten Projekten im Mitteldeutschen Revier gehören:
das Monitoringzentrum zur Biodiversität in Leipzig unter anderem für Strategien zu Naturschutz und Renaturierung
der Ausbau des Deutschen Biomasseforschungszentrums (DBFZ) in Leipzig zur Bioenergie- und Bioressourcenforschung
das Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme in Cochstedt zur Drohnenforschung
das Kompetenzzentrum für Energieeffizienz durch Digitalisierung (KEDi) in Halle
das Umwelt- und Naturschutzdatenzentrum Deutschland in Merseburg zur Schaffung der Informationsplattform umwelt.info
das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) in Halle für Analysen und Beratungen
das „Reallabor“ Energiepark Bad Lauchstädt zur Umwandlung von Strom aus Windkraft in Wasserstoff
Neben diesen direkt im InvKG verankerten Vorhaben entstehen weitere über offene Förderprogramme, etwa ein Hydrogen Lab und Competence Hub in Leuna zur Forschung und Ausbildung im Bereich Wasserstoff.[4]
Verkehrsinfrastruktur auf Schiene und Straße
Gute Mobilität in den Kohleregionen ist eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung, da es zum Beispiel Stadt und Land besser zu vernetzen gilt. Deshalb investiert der Bund im Strukturwandel in Fernstraßen und Schienenwege. Zentrale Maßnahmen im Mitteldeutschen Revier sind zum Beispiel:
Auf der Schiene:
- Elektrifizierung und Ausbau der Strecke Leipzig – Bad Lausick – Geithain
- Elektrifizierung der Strecke Leipzig – Pegau – Zeitz – Gera
- Ausbau und Ertüchtigung der S-Bahn-Verbindung Leipzig – Merseburg
Auf der Straße:
- B 87 bei Bad Kösen und B 180 Aschersleben/Süd bis Quenstedt: Ortsumgehungen zur Entlastung der Kommunen
- A 72 Borna-Nord: Lückenschluss im Autobahnnetz südlich von Leipzig
Über diese Projekte laufen in der Region teils rege Diskussionen. Wir gehen auf drei Fragen ein, die dabei im Fokus stehen.
Sind die Projekte „zusätzlich“?
Mitunter kommt die Frage auf, ob geförderte Projekte tatsächlich „zusätzlich“ sind, oder ob nur ohnehin Geplantes in den Strukturwandel-Topf verschoben wird. Hintergrund ist, dass viele der geplanten Verbindungen unabhängig vom InvKG bereits im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgesehen waren. Der Bund verweist hier auf zwei Dinge: Einerseits wurden darüber hinaus zusätzliche, von den Ländern vorgeschlagene Verbindungen ins InvKG aufgenommen. Andererseits erhält auch bereits Geplantes durch die Strukturwandel-Förderung eine höhere Priorisierung und damit eine schnellere Umsetzungsperspektive.[5]
Reichen die Mittel?
Bei einigen Verkehrsprojekten zeigt sich bereits, dass eingeplante Mittel nicht ausreichen. Dies gilt zum Beispiel für die Bahnverbindung Leipzig – Bad Lausick – Geithain, für die inzwischen 410 Millionen Euro veranschlagt werden. Hier hat Sachsen mit dem Bund eine besondere Vereinbarung getroffen: Die Finanzierung eines anderen Großprojekts, des Forschungszentrums CTC, soll bereits 2029 in den regulären Bundeshaushalt überführt werden. So wird Strukturwandel-Budget für die Bahnverbindung frei. Das Risiko: Sollte der Bund sich doch gegen diesen sogenannten „Spurwechsel“ entscheiden (es ist ja noch nicht klar, wer 2029 regiert), werden die fehlenden Mittel aus dem sächsischen Budget der Landessäule ersetzt. Das Land hätte sie dann nicht mehr für regionale Projekte zur Verfügung.[6]
Es zeigt sich: Mobilitätsprojekte haben eine große Bedeutung für die Region, erfordern aber auch große Ressourcen. Im Problemfall kann dies zulasten anderer Projekte gehen.
Reicht das Tempo für die Verkehrswende?
Investitionen in Verkehrsverbindungen machen rund ein Viertel der gesamten Förderung über die Bundessäule aus. Rund 90 Prozent der verkehrsbezogenen Ausgaben fließen dabei in die Schiene.[7] Damit könnte der Strukturwandel einen wichtigen Beitrag zur klimagerechten Mobilitätswende leisten, zumal der Verkehrssektor seinen Klimazielen seit Langem hinterherhinkt.
Das bisherige Tempo der Umsetzung wird diesem Anspruch jedoch noch nicht gerecht. Zwar sind viele Mittel verplant, die Umsetzung geht jedoch nur langsam voran: Zum Zeitpunkt der Zwischenevaluation 2024 waren nicht einmal 6 % der eingeplanten Mittel für Verkehrsprojekte abgeflossen.[8] Wirtschafts- und Verkehrsverbände, aber auch Landkreise und Kommunen drängen daher auf eine Beschleunigung der Umsetzung.[9]
Die Verkehrspolitik bleibt eines der wichtigsten Handlungsfelder des Strukturwandels. Hier werden große Summen in teils sehr langfristigen Verfahren investiert, sodass uns die hier diskutierten Fragen noch lange beschäftigen werden.
Ansiedelung von Einrichtungen des Bundes
Im Zuge des Strukturwandels werden bundesweit relevante Behörden in den Kohleregionen angesiedelt oder aufgestockt. Sie haben nicht unbedingt einen speziellen Bezug zum Strukturwandel, bringen aber zahlreiche stabile Arbeitsplätze mit sich. Laut InvKG soll bei ihrer Verteilung innerhalb der Reviere eine gleichmäßige Verteilung sichergestellt werden. Beispiele sind:
- Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig (ca. 258 Stellen)
- Generalzolldirektion in Leipzig (ca. 114 Stellen)
- Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Borna (ca. 113 Stellen)
- Generalbundesanwalt und Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (ca. 52 Stellen)
- Bundesagentur für Arbeit in Halle und Leipzig (ca. 214 Stellen)
- Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit in Halle (ca. 100 Stellen)
- Mobilfunkinfrastruktur-Gesellschaft (MIG) in Naumburg (ca. 63 Stellen)[10]
Weiterlesen: Wie funktioniert der Strukturwandel?
- Der Kohleausstieg in Deutschland
- Die Kohleregionen
- Strukturwandel-Förderung im Überblick
- Strukturwandel in Sachsen und Sachsen-Anhalt
- Vor Ort in den Landkreisen
- Großprojekte: Forschung, Verkehr und Behörden
- Förderprogramme des Bundes
- Fördermöglichkeiten für die Zivilgesellschaft
- Aktiv werden im Strukturwandel
- Links und Hinweise
Quellen
[1] Website des Center for the Transformation of Chemistry (CTC): https://transforming-chemistry.org/
[2] Exemplarische Einschätzungen zum Center for the Transformation of Chemistry (CTC):
- Bericht von Sachsen Fernsehen: https://www.sachsen-fernsehen.de/mediathek/video/baustelle-wirtschaft-chemie-zentrum-als-hoffnungstraeger/
- Zwischenbilanz des DGB-Projekts Revierwende zum Strukturwandel aus gewerkschaftlicher Perspektive: https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Brosch%C3%BCren_und_Flyer/Zwischenbilanz_aus_vier_Jahren_REVIERWENDE_%E2%80%93_Den_Strukturwandel_zum_Gelingen_bringen.pdf
[3] Website des Deutschen Zentrums für Astrophysik: https://www.deutscheszentrumastrophysik.de/de
[4] Bericht der Hochschule Merseburg zum Hydrogen Lab und Hydrogen Competence Hub: https://www.hs-merseburg.de/hochschule/information/neuigkeiten/details/hydrogen-competence-hub-ein-zentraler-hub-fuer-aus-und-weiterbildung/
[5] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP zu Strukturwandel-Verkehrsprojekten: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-01/1914171.pdf
[6] Evaluierungsbericht des VDI Technologiezentrums zum Strukturwandel in Sachsen von 2024: https://www.strukturentwicklung.sachsen.de/download/Abschlussbericht.pdf
[7] Evaluierungsbericht des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle im Auftrag des Bundes zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen und des STARK-Bundesprogramms von 2024: https://www.econstor.eu/bitstream/10419/311199/1/1917184557.pdf
[8] Evaluierungsbericht des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle im Auftrag des Bundes zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen und des STARK-Bundesprogramms von 2024: https://www.econstor.eu/bitstream/10419/311199/1/1917184557.pdf
[9] Exemplarisch: Positions- und Forderungspapier des Bündnisses „Planungsstart Schienenausbau Lausitz jetzt!“: https://www.evg-online.org/fileadmin/user_upload/24-06-07-Resolution-Planungsstart_Schiene_Lausitz_jetzt.pdf
[10] Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen 2025: https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bericht-der-bundesregierung-zum-umsetzungsstand-des-investitionsgesetzes-kohleregionen-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Das Projekt „ZusammenWachsen – Engagiert im Revier“ wird gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Richtlinie “STARK – Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten”.