Förderprogramme des Bundes

Wie „nicht-investive“ Förderung Vernetzung und Wissenstransfer im Strukturwandel ermöglicht

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Neben eigenen Großprojekten finanziert der Bund im Strukturwandel auch verschiedene Förderprogramme, über die unterschiedliche Akteursgruppen Projektanträge einreichen können. Beispiele sind:

Richtlinie Unternehmen Revier: Hier werden vor allem innovative Projekte kleiner und mittlerer Unternehmen gefördert.

Nationale Klimaschutzinitiative: Gefördert werden Klimaschutzvorhaben kommunaler Akteure.

Transferinitiative Kommunales Bildungsmanagement: Hier wird ein „Kompetenzzentrum Bildung im Strukturwandel“ mit regionalen Netzwerkbüros gefördert

Teilweise existierten diese Programme schon vor dem Beschluss zum Kohleausstieg, die Strukturwandel-Mittel stärken jedoch ihre Finanzierung.

Wir konzentrieren uns hier auf zwei Programme, die wir für Akteure im Bereich Nachhaltigkeit und Zivilgesellschaft besonders wichtig finden: STARK und KoMoNa.

STARK

Das Programm STARK („Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten“) wurde im Zuge des Kohleausstiegs ins Leben gerufen. Es ist eine zentrale Fördermöglichkeit für nicht-investive Projekte im Strukturwandel – also für Vorhaben, die sich zum Beispiel Vernetzung, Qualifizierung und Wissenstransfer widmen. Dabei sind Nachhaltigkeitskriterien ausdrücklich in Zielen und Förderkriterien verankert. Das Programm steht einem großen Kreis von Antragstellern offen. Förderfähig sind neben öffentlichen Projektträgern wie Kommunen auch Verbände, Vereine und andere gemeinnützige Organisationen, Forschungseinrichtungen sowie, seit einer Neufassung im Jahr 2024, auch private Unternehmen.

Für viele zivilgesellschaftliche Akteure, die an anderen Stellen im Strukturwandel nicht antragsberechtigt sind, ist STARK daher von zentraler Bedeutung. Auch wir als Bündnis StrukturWandeln werden mit dem Projekt „ZusammenWachsen – Engagiert im Revier“ aktuell für drei Jahre über STARK gefördert. Diese Veröffentlichung hier entsteht als Teil des Projekts.

Obwohl STARK zur Bundessäule des Strukturwandels gehört, sind die Länder in den Auswahlprozess eng eingebunden. Vor einer Förderentscheidung wird eine inhaltliche Stellungnahme des betroffenen Bundeslandes eingeholt, die bei der Bewertung der Projekte berücksichtigt wird. Diese Einschätzung aus dem jeweiligen Landesministerium hat einen wesentlichen Einfluss darauf, ob ein Projekt gefördert wird oder nicht.

Da der Fokus des Programms auf Vernetzung und Austausch liegt, sind Teams von STARK-geförderten Projekten oft gute Anlaufstellen für Strukturwandel-Interessierte. Wir stellen deswegen unten einige Projekte vor. Die Auswahl hat dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll die Bandbreite der Projekte zeigen und erste Anknüpfungspunkte liefern.

Beispiele für STARK-Projekte

Das Projekt Revierwende des DGB setzt sich aus gewerkschaftlicher Perspektive für einen sozial gerechten Strukturwandel ein. Das Team berät zum Beispiel Betriebsräte, entwickelt Beteiligungsformate und stärkt Netzwerke mit Politik, Verwaltung und Unternehmen. Wichtige Formate sind unter anderem eine jährliche Revierkonferenz und die Zeitschrift „Revierkurier“.
Mit dem Kompetenzzentrum für Wissenschaftskommunikation und Transformation schafft der Verein science2public e. V. verschiedene Formate, um Wissenschaft im Strukturwandel verständlich und partizipativ zu machen. Dabei stehen Klimawandel-Themen und Transformationsfragen im Mittelpunkt.
Die Agentur für Aufbruch (AfA) ist ein künstlerisch-wissenschaftliches Projekt des Vereins Werkleitz Gesellschaft e. V. und des Instituts für Strukturwandel und Nachhaltigkeit. Es soll gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein gemeinsames Zukunftsverständnis im Revier durch künstlerische Formate, Forschung und Dialogprozesse fördern.
Das Digitalisierungszentrum Zeitz bietet kostenlose Weiterbildung, Beratung und kreative Bildungsformate rund um das Thema Digitalisierung an. Es bündelt digitale Aktivitäten der Stadt, unterstützt Unternehmen bei der digitalen Transformation und organisiert einen „Makerspace“ für Schülerinnen und Schüler.
Das Projekt RegioNet WasserBoden schafft ein fachübergreifendes Netzwerk für Wasser- und Bodenmanagement in den sächsischen Kohleregionen. Ziel ist, die durch Bergbau und Klimakrise stark veränderten Wasser- und Bodenverhältnisse besser zu verstehen und zu steuern – etwa beim Umgang mit aktuellen und künftigen Tagebauseen.
Zukunftslabor Landkreis Leipzig – Jugend gestaltet den Wandel: Das Zukunftslabor des Kinder- und Jugendrings Landkreis Leipzig macht den Strukturwandel für junge Menschen erlebbar. Das Projekt unterstützt junge Menschen dabei, eigene Vorhaben zu entwickeln – etwa zu Klimaschutz, Mobilität, Freiräumen, Kultur oder digitaler Teilhabe – und diese gemeinsam mit Kommunen und Partnerorganisationen umzusetzen.

Es hat sich außerdem gezeigt, dass Kommunen und kommunale Verbände STARK nutzen, um überhaupt erst einmal Kapazitäten für die Steuerung des Strukturwandels aufzubauen. Koordinierungsstellen dafür wurden zum Beispiel in Leipzig, Brandis und Pegau geschaffen.^[1] Teilweise wirken sie eher verwaltungsintern, mitunter treten sie aber auch als Anlauf- und Beratungsstellen nach außen auf. Beispiele dafür sind die Strukturentwicklungsgesellschaften SEWIG im Burgendlandkreis und KommStEG im „Kernrevier“ des Landkreises Leipzig. Diese Projekte können durch Beratung und Vernetzung viel ermöglichen – entfalten ihre Wirkung aber natürlich nur vermittelt. Auch hier kommt es also auf die lebendige Umsetzung mit einem breiten Akteurskreis an.

Weitere STARK-Projekte finden sich auch in den Projektübersichten auf den Websites der Bundesländer:

Sachsen: https://sas-sachsen.de/de/projekte/projektkarte
Sachsen-Anhalt: https://strukturwandel.sachsen-anhalt.de/strukturwandel/projektuebersicht

Viele STARK-Projekte zeigen schon heute praktisch, dass Strukturwandel nicht nur eine wirtschaftliche Aufgabe ist, sondern ein sozialer Prozess, der Offenheit, Austausch und Lernen voneinander braucht. STARK-Projekte können Ansprechpersonen und Ressourcen für Vernetzung und Beratung in den Regionen schaffen. Damit sind sie für den Strukturwandel und gerade auch für die engagierte Zivilgesellschaft ein großer Gewinn. Das Programm ermöglicht Initiativen, die in den engen Rahmenbedingungen der Landessäule nicht möglich wären.

Das Gesamtbudget für STARK beträgt knapp drei Milliarden Euro, verteilt auf mehrere Förderperioden bis 2038.^[2] Damit ist es das größte offene Förderprogramm des Bundes im Strukturwandel, im Verhältnis zu den großen Infrastrukturmaßnahmen aber immer noch klein dimensioniert. Um das Budget konkurriert eine große Zahl verschiedener Akteur:innen, von Kommunen und Unternehmen bis zu Forschungsinstituten und Vereinen. Wir halten es daher für umso wichtiger, an dieser Stelle eine angemessene Berücksichtigung zivilgesellschaftlicher Projekte sicherzustellen – denn sehr viele andere Möglichkeiten bietet ihnen die Strukturwandel-Förderung bislang nicht.

Hier geht es zur Übersichtsseite von STARK:
https://www.bafa.de/DE/Wirtschaft/Beratung_Finanzierung/Stark_2/stark_2_node.html

KoMoNa

KoMoNa („Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“) ist ein Programm des Bundesumweltministeriums. Es soll die Kohlereviere dabei unterstützen, zu Pilotregionen für die Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele zu werden.

Projekte in KoMoNa widmen sich Themen wie Biodiversität, Kreislaufwirtschaft oder Klimaanpassung. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf investiven Maßnahmen (wie Flächen- und Gewässerrenaturierung), aber auch nicht-investive Vorhaben (zum Beispiel die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsmanagements) sind förderfähig. Für zivilgesellschaftliche Organisationen bietet KoMoNa auch deshalb Anknüpfungspunkte, weil es diese Themen mit Beteiligungsansätzen verknüpft.

Typische Projekte sind:

Entwicklung kommunaler Nachhaltigkeitsstrategien

Beteiligungsorientierte Maßnahmen zur Klimaanpassung

Nachhaltigkeitslabs und kommunale Experimentierräume

Bildungs- und Qualifizierungsprojekte für junge Menschen

Antragsberechtigt ist, ähnlich wie bei STARK, ein weiter Kreis von Akteuren. Dazu gehören neben Kommunen auch Unternehmen und gemeinnützige Vereine. In der Regel sind Projekte enger in den kommunalen Kontext eingebunden als in STARK, sodass sich Kooperationen öffentlicher und privater Träger anbieten. Solche Kooperationen können auch helfen, die notwendigen Eigenmittel aufzubringen, die sonst eine wesentliche Hürde darstellen können.

Im Mitteldeutschen Revier ist KoMoNa aktuell nur noch für Sachsen-Anhalt geöffnet, für Projekte aus Sachsen ist das Budget derzeit aufgebraucht. Auch wenn hier keine neuen Projekte mehr beantragt werden können, lohnt es sich aber, bei den bestehenden reinzuschauen.

Beispiele für KoMoNa-Projekte

BiNaTra – Bildungstransformation zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele: Das Projekt des NABU und der Hochschule Anhalt schafft Naturschutz-Lernorte für junge Menschen in den Landkreisen Mansfeld-Südharz und Anhalt-Bitterfeld.
ZeNaTra – Transformation zur Nachhaltigkeit der Stadtlandschaft Zeitz: Durch ein städtisches Nachhaltigkeitsmanagement, Beteiligungsformate und ökologische Maßnahmen wie „Tiny Forests“ richtet Zeitz seine Stadtlandschaft naturnäher aus.
Jugendareal am Störmthaler See: Die Gemeinde Großpösna und der Kinder- und Jugendring Landkreis Leipzig e. V. entwickeln partizipativ ein Jugend- und Freizeitareal mit Fokus auf Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE).

Hier geht es zur Übersichtsseite von KoMoNA:
https://www.z-u-g.org/komona/

Ein weiteres Förderprogramm, das im Strukturwandel auftaucht, ist der Just Transition Fund (JTF).^[3] Dieses Programm gehört nicht zur deutschen Strukturwandel-Förderung, sondern ist ein Instrument der Europäischen Union. Da es sich aber um ähnliche Themen dreht, gehen wir hier trotzdem kurz darauf ein.

Der Just Transition Fund (JTF)

Der Just Transition Fund der EU verfolgt das Ziel, Regionen zu unterstützen, die besonders stark von der Transformation hin zur Klimaneutralität betroffen sind. Dazu zählen auch die deutschen Braunkohleregionen.

Im Fokus stehen beim JTF wirtschaftliche Akteure. Gefördert werden Maßnahmen wie die Umschulung und Qualifizierung, die Gründung innovativer Firmen oder die Transformation CO₂-intensiver Anlagen zu erneuerbaren Technologien. Hauptzielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Ein Bild einer Person, die die europäische Flagge hält

Auch zivilgesellschaftliche Organisationen sind in einigen Fällen antragsberechtigt, in der Praxis ist die Teilnahme aber mit deutlichen Hürden verbunden, denn es werden hauptsächlich große Projekte mit wesentlichem Eigenfinanzierungsanteil gefördert.

Beispielprojekte, die über den JTF gefördert werden, sind:

Bildungscampus Naumburg: Das Projekt im Burgenlandkreis zielt darauf ab, mehrere Bildungseinrichtungen zu einem modernen Campus zusammenzuführen, um Ausbildung und Übergang in den Arbeitsmarkt zu verbessern.^[4]
European Center for Just Transition Research & Impact‑Driven Transfer (JTC): An der MLU Halle‑Wittenberg wird ein Forschungs- und Innovationszentrum eingerichtet, das interdisziplinär praxisorientierte Lösungen für den Strukturwandel im Revier erarbeitet.

Im Regulierungsrahmen des JTF ist vorgesehen, dass die EU-Mitgliedstaaten einen partnerschaftlichen Ansatz verfolgen sollen. Das heißt: Lokale Akteure – Kommunen, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Zivilgesellschaft – sollen eingebunden werden. Wie genau diese Beteiligung aussieht, ist allerdings nicht vorgeschrieben. Evaluationen zeigen auch hier, dass die Rolle der breitenwirksamen Beteiligung in der Praxis eher unklar und unverbindlich bleibt. ^[5]

Als Bündnis StrukturWandeln denken wir: Es lohnt sich für die Zivilgesellschaft trotzdem, den JTF im Auge zu behalten: Nicht nur in den Entscheidungsprozessen, sondern auch in laufenden Projekten wie dem Just Transition Center (JTC) in Halle kann es spannende Anknüpfungspunkte für Nachhaltigkeits-Aktive geben.

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Quellen

[1] Liste bewilligter STARK-Projekte (Stand Oktober 2022): https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003987.pdf

[2] Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen 2025: https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bericht-der-bundesregierung-zum-umsetzungsstand-des-investitionsgesetzes-kohleregionen-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=4

[3] Übersichten zum Just Transition Fund (JTF) in den Bundesländern:

[4] Projektbericht des Burgenlandkreises zum Bildungscampus Naumburg: https://www.burgenlandkreis.de/de/bildungscampus-naumburg/groesste-bildungsinvestition-in-der-geschichte-des-burgenlandkreises.html

[5] Exemplarische Analysen zum Stellenwert der Partizipation beim Just Transition Fund (JTF):

Policy Brief von E. W. Stapper (Tilburg University): https://bolster-horizon.eu/wp-content/uploads/2024/10/3-From-consultation-to-collaboration-Rethinking-participation-in-EU-Cohesion-policies.pdf
Policy Brief von Kalina Arabadjieva, Bela Galgoczi und Taube Van Melkebeke (Heinrich Böll Stiftung Brüssel): https://eu.boell.org/sites/default/files/2024-11/a1-just-transition-governance-2111-c.pdf

Das Projekt „ZusammenWachsen – Engagiert im Revier“ wird gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Richtlinie “STARK – Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten”.