Der Kohleausstieg in Deutschland

Wie das Ende der Kohleverstromung beschlossen wurde und bis heute darüber diskutiert wird

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Im Sommer 2020 beschloss Deutschland den Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Kohle bis spätestens 2038. Dies war ein notwendiger Schritt, um die deutschen Klimaziele zu erreichen, und zugleich ein Wendepunkt in der Industriegeschichte. Über 150 Jahre lang hatte die Kohle einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung und zur wirtschaftlichen Entwicklung geleistet. Den betroffenen Regionen hatte der Abbau viel abverlangt, von der Umsiedlung ganzer Dörfer bis zu tiefen Eingriffen ins Ökosystem. Gleichzeitig brachte die Kohle ihnen Wohlstand und Arbeitsplätze und trug viel zur Identität der Region bei.

Der Beschluss zum Kohleausstieg war das Ergebnis eines langen Aushandlungsprozesses, in dem Klimaziele, wirtschaftliche Interessen und soziale Verantwortung zusammengebracht werden mussten.

Klimapolitischer Hintergrund

Der Kohleausstieg war eine Reaktion auf die wachsenden Herausforderungen des Klimawandels. Mit dem Pariser Klimaabkommen[1] von 2015 verpflichteten sich die Staaten der Welt, die Erderwärmung auf unter 2 °C, möglichst 1,5 °C, zu begrenzen. Daraus abgeleitet beschloss Deutschland 2019 ein nationales Klimaschutzgesetz[2]. Es sah vor, die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu werden (später wurden die Ziele nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch verschärft).

Ein Bild von zwei Menschen, die auf einer Klimaschutz-Demonstration Schilder hochhalten

Deutschland war allerdings weit davon entfernt, diese Ziele zu erreichen. Zwar wuchs der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung, während fossile Brennstoffe wie Kohle weniger wirtschaftlich wurden. Doch von selbst ging diese Entwicklung nicht schnell genug.[3]

Bewegungen wie Fridays for Future verstärkten die Forderung nach konsequentem Klimaschutz. In den Kohleregionen bestanden hingegen Sorgen um Wohlstand, Arbeitsplätze und regionale Identität. Daher lautete der politische Auftrag: Klimaschutz und soziale Verantwortung müssen zusammengebracht werden.

Die „Kohlekommission“

Schon 2018 hatte die Bundesregierung die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (kurz: Kohlekommission) eingesetzt. Sie bestand aus rund 30 Personen aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden. Die Kommission sollte Empfehlungen für den Kohleausstieg erarbeiten und dabei klimapolitische, soziale und wirtschaftliche Ziele berücksichtigen. Anfang 2019 legte sie ihren Abschlussbericht[4] vor, der zur Grundlage für die nachfolgende Gesetzgebung wurde.

Kohleausstiegsgesetze 2020

Im Juli 2020 verabschiedete der Bundestag das Kohleausstiegsgesetz[5]. Seine zentralen Inhalte waren:

  • Spätestens 2038 muss das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen.
  • Das Zieljahr ist verbindlich, kann aber nach Zwischenevaluierungen auf 2035 vorgezogen werden.
  • Für Braunkohle werden feste Abschaltpfade festgelegt, für Steinkohle ein Auktionssystem mit Stilllegungsprämien.
  • Für die Beschäftigten werden Qualifizierungen und frühere Übergänge in den Ruhestand ermöglicht.
  • Die Energiekonzerne RWE und LEAG erhalten Entschädigungen in Höhe von 2,6 bzw. 1,75 Milliarden Euro.

Parallel dazu beschloss der Bundestag das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen[6] mit diesen zentralen Inhalten:

  • Die Kohleregionen erhalten Fördergelder von 40 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und neue Arbeitsplätze. Diese „Kohlemilliarden“ sind das zentrale Instrument, um den Wandel wirtschaftlich erfolgreich und sozial gerecht zu gestalten.
  • 26 Milliarden werden direkt vom Bund investiert, über 14 Milliarden entscheiden die betroffenen Bundesländer.
  • Die Höhe der Mittel pro Region orientiert sich an den betroffenen Arbeitsplätzen und der regionalen Bedeutung der Kohlewirtschaft.

Die Kohleausstiegsgesetze übernahmen im Wesentlichen die Empfehlungen der Kohlekommission, wichen teilweise aber auch davon ab. So ging 2020 das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in NRW ans Netz, obwohl die Kommission empfohlen hatte, keine neuen Kraftwerke in Betrieb zu nehmen.[7]

Genau genommen: Kohlegesetze und ihre Namen

Reaktionen auf den Ausstieg

Die Reaktionen auf den Kohleausstieg fielen gemischt aus. Gewerkschaften und Energieunternehmen bewerteten ihn als einen sozial verträglichen Kompromiss, der Planungssicherheit schaffe. Sie betonten aber auch Herausforderungen für Betriebe und Beschäftigte.[10]  Umweltorganisationen hingegen kritisierten den Beschluss: Ein Kohleausstieg bis 2038 sei nicht vereinbar mit dem 1,5-Grad-Klimaziel. Sie forderten einen Ausstieg bis spätestens 2030.[11]

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sahen die Gesetze als historischen Schritt, um Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu vereinen.[12] Regierende in den Kohleregionen äußerten sich ähnlich und betonten, dass es nun auf die konsequente und zügige Umsetzung der Förderung ankäme. [13]

Grüne und Linke pochten hingegen auf frühere Schritte zum Ausstieg und kritisierten die Entschädigungszahlungen an die Energiekonzerne.[14]  Die FDP forderte, stärker auf Marktmechanismen wie den EU-Emissionshandel zu setzen, statt auf vorgeschriebene Pfade.[15] Die AfD lehnt den Kohleausstieg grundsätzlich ab.[16]

Zusammengefasst herrschte zwar größtenteils Einigkeit über die generelle Notwendigkeit des Kohleausstiegs, doch die Umsetzung blieb umstritten. Das hat sich in den Jahren seitdem nicht verändert.

Im Fokus: Erfüllt der Kohleausstieg die Klimaziele?

Seit 2020: Beschleunigung, Krisen und neue Unsicherheiten

Seit dem Beschluss 2020 haben sich die Rahmenbedingungen mehrfach verschoben. Einerseits gab es Bemühungen, den Kohleausstieg vorzuziehen. Die Ampelkoalition peilte dafür „idealerweise“ das Jahr 2030 an[19] und beschloss für das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen einen vorgezogenen Kohleausstieg mit diesem Zieljahr.[20] Forderungen, bundesweit nachzuziehen, stießen in den ostdeutschen Bundesländern jedoch auf deutliche Ablehnung.[21]

Ein Bild von zwei Menschen, die auf einer Klimaschutz-Demonstration Schilder hochhalten

Die Energiekrise 2022 infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schaffte neue Unsicherheiten: Die Versorgungssicherheit mit Gas stand infrage und vorübergehend stillgelegte Kohlekraftwerke gingen wieder ans Netz.[22] Die wirtschaftliche Lage verschlechterte sich und das Thema Klimaschutz geriet gesellschaftlich mehr in den Hintergrund. Statt eines vorgezogenen Ausstiegs 2030 stand nun eine Bewegung in die Gegenrichtung im Raum: So stellte die FDP gegen Ende der Ampelkoalition ein festes Ausstiegsdatum generell infrage.[23]

Die schwarz-rote Koalition seit 2025 bekennt sich im Koalitionsvertrag grundsätzlich zum Ausstiegsjahr 2038. Die Abschaltung der Kraftwerke macht sie allerdings vom Zubau von Gaskraftwerken abhängig.[24] Generell werden wieder stärker die wirtschaftliche Stabilität und die Versorgungssicherheit betont.[25]

Auch unter den Menschen in den Kohleregionen ist die Entwicklung bis heute umstritten. Das zeigen repräsentative Umfragen wie der „Mitteldeutschland-Monitor“.[26] So lehnte im Mitteldeutschen Revier auch 2025 noch eine knappe Mehrheit der Befragten den Kohleausstieg ab (auch wenn es gleichzeitig eine hohe Zustimmung zum Ausbau erneuerbarer Energien gab). In ihrer eigenen Lebenswelt nahmen viele Menschen den Strukturwandel noch kaum wahr.

Dennoch ist in den Regionen ein grundsätzlicher und langfristiger Prozess angelaufen, der von tagespolitischen Debatten nicht mehr ohne Weiteres aus dem Takt gebracht wird. Der Ausbau erneuerbarer Energien, Investitionen in neue Industrien und Forschungszentren, aber auch alltagsnahe Projekte im Kleinen zeigen, dass sich die Reviere bereits wandeln.

Wandel gemeinsam gestalten

Der Kohleausstieg ist mehr als ein energiepolitischer Beschluss – er ist ein Symbol für den gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit. Dabei zeigen sich sowohl die Chancen, die dieser Wandel mit sich bringt, als auch die großen Herausforderungen.

Als Bündnis StrukturWandeln denken wir: Der Wandel ist notwendig – und wenn wir ihn aktiv gestalten, kann er für die Region viel Gutes bringen! Das aber verlangt einen lebendigen, mutigen Prozess und aktives Einbinden der Menschen vor Ort.

Ein Bild von zwei Personen, die Solardächer, Zahnräder und Bäume um ein Bild von einer Ortschaft herum arrangieren

Es geht jetzt unter anderem darum, die Fördergelder erfolgreich einzusetzen, damit aus abstrakten Perspektiven konkretes Erleben wird. Deswegen widmen wir uns in dieser Einführung ausführlich dem Aufbau und den Abläufen der Förderung.

Wir schauen uns an:

Ein Bild von zwei Händen beim High Five

was die Kohleregionen sind und was sie auszeichnet

Ein Bild von Blättern in einem Zahnrad

wie die Förderung für die Regionen funktioniert

Ein Piktogramm von zwei Menschen. Darüber Sprechblasen, die als Puzzlestücke ineinandergreifen.

welche Ziele und Themen dabei im Fokus stehen

Ein Piktogramm von zwei Menschen. Darüber Sprechblasen, die als Puzzlestücke ineinandergreifen.

und welche Möglichkeiten es für die Zivilgesellschaft gibt, den Wandel mitzugestalten.

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Quellen

Das Projekt „ZusammenWachsen – Engagiert im Revier“ wird gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Richtlinie “STARK – Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten”.